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Grundstrukturen (allgemeine Strukturmerkmale) von Gleichheitssätzen

Die Diskussion um gleichheitsrechtliche Fragen leidet häufig darunter, dass ihr ein hinreichend fester Grund fehlt: Es gibt bis heute keine allgemein anerkannte Definition davon, was ein „Gleichheitssatz“ eigentlich genau sei. Gedacht ist daran, die dogmatisch-strukturellen Gemeinsamkeiten der Gleichheitssätze des Privat- und des Öffentlichen Rechts untereinander und mit denen des jeweils anderen Rechtsgebiets (sowie ggf. Strukturunterschiede, die über den Umstand der bloßen Rechtswegverschiedenheit hinausgehen) zu beleuchten und so die einschlägigen Diskurse aus beiden Teildisziplinen einander anzunähern, immer mit dem Ziel einer allgemein anschlussfähigen Begriffsbestimmung für das Phänomen „Gleichheitssätze“ vor Augen.

Was bedeutet „wesentliche Gleichheit“ bzw. „Vergleichbarkeit“?

Mittels dieser Topoi wird in der Rechtsprechung und in der Wissenschaft zuweilen das Vorliegen einer Gleichheitsrechtsverletzung bereits vor Erreichen der Rechtfertigungsebene mit einem wertenden Argument abgebrochen – besonders eindrücklich etwa in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur seinerzeitigen Strafbarkeit homosexueller Handlungen (nur) unter Männern vom 10. Mai 1957 (BVerfGE 6, 389 [422 ff.]). In ähnlicher Funktion ist dieser Filter auch heute oft anzutreffen. Fraglich erscheint aber, ob seine Abtrennung von den Prüfungsstufen der Ungleichbehandlung und der Rechtfertigung die Rationalität der Gleichheitsprüfung möglicherweise nicht nur nicht steigert, sondern vielleicht sogar vermindert, da in Gestalt der Topoi „wesentliche Gleichheit“ bzw. „Vergleichbarkeit“ verdeckte rechtspolitische Wertungen zur Geltung gebracht werden und bestehender Rechtfertigungsbedarf verschleiert werden kann.

Was heißt: Ungleichbehandlung „wegen“?

Die diesen Vortragstitel bildende Frage zielt auf das Verständnis der Anknüpfung der Ungleichbehandlung an bestimmte Eigenschaften, die Tatbestandsvoraussetzung zahlreicher Gleichheitssätze ist. Deutlich wird dies etwa anhand des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, worin es heißt, niemand dürfe „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Ungeklärt ist bis heute, welche Art von Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Grundrechtsverpflichteten und der Eigenschaft des oder der Gleichzubehandelnden mit dem Wort „wegen“ genau gefordert wird. Muss eine bestimmte Eigenschaft tatsächlich vorliegen? Oder muss der oder die für den Verpflichteten Handelnde (typischerweise: öffentlich Bedienstete) lediglich annehmen, sie liege vor? § 7 Abs. 1 Hs. 2 AGG lässt Letzteres ausdrücklich ausreichen; im Übrigen besteht Unklarheit. Untrennbar mit der Frage der „verbotenen Anknüpfung“ ist darüber hinaus der Themenkomplex „mittelbare Diskriminierung“ verbunden, dessen präzise dogmatische Konstruktion ebenfalls noch aussteht.

Was bedeutet „Verhältnismäßigkeit einer Ungleichbehandlung“?

Das Bundesverfassungsgericht (und, ihm folgend, die herrschende Lehre) deutete den „allgemeinen Gleichheitssatz“ des Art. 3 Abs. 1 GG zunächst im Sinne eines Willkürverbots. Danach sei nicht jede Ungleichbehandlung verfassungswidrig, sondern nur eine solche, der ein vernünftiger, sachlicher Grund fehle. Später ergänzte es seine Rechtsprechung mit der sog. „neuen Formel“ dahin, dass unter gewissen Umständen nicht jeder sachliche Grund, sondern nur ein „verhältnismäßiger“ Grund eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könne. Obschon das Gericht sich regelmäßig eher unklar in der Frage ausdrückt, ob damit tatsächlich eine Überführung der etablierten abwehrfreiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung auf den allgemeinen Gleichheitssatz gemeint sei, scheint sich dieses Verständnis in der Lehre mittlerweile durchzusetzen, ohne dass die dogmatische Passung und Tragweite einer solchen Übertragung hinreichend untersucht worden wäre. Ein besonders untersuchungsbedürftiger Aspekt ist insbesondere der Bezugspunkt, die Frage, was überhaupt ins Verhältnis zu einem Zweck gesetzt werden soll: die Ungleichbehandlung als solche oder (wie – auch vom Bundesverfassungsgericht – nicht immer trennscharf abgegrenzt wird) nur die eine (nämlich die belastende) Seite der ungleichen Behandlung? Erst die präzise Beantwortung dieser Kernfrage der Gleichheitsdogmatik ermöglicht einen rationalen Diskurs über Rechtfertigungsfragen.

Ist es sinnvoll, von Gleichheitssätzen „in Verbindung mit“ anderen Vorschriften (insbesondere Freiheitsgrundrechten) zu sprechen?

In der Rechtsprechung, zumal des Bundesverfassungsgerichts, findet sich häufig eine kombinierende Argumentation, wonach ein staatliches Handeln an „Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit [einer anderen Verfassungsnorm]“ geprüft wird. Diese weitgehend freihändige Maßstabsbildung ist methodisch bislang nicht befriedigend rückgebunden und bedarf dringend der Rationalisierung – nicht zuletzt weil mittels dieser Argumentation Weichenstellungen in gesellschaftlich sehr relevanten Fragen wie der Studienplatzvergabe (s. etwa BVerfGE 33, 303 [331]; 43, 291 [313 f.]) oder der Beratungs- und Prozesskostenhilfe (s. etwa BVerfGE 122, 39 [50]; 81, 347 [357 f.]) vorgenommen wurden und werden. Die Lehre ist uneinig: zum Teil wird die Kombination von Grundrechten und anderen Verfassungsvorschriften als Flexibilisierung begrüßt, zum Teil wird das Phänomen der Vermengung von Gleichheitsrechten mit anderen Bestimmungen kritisiert. Jedenfalls bedarf es der genaueren Untersuchung, ob und inwieweit eine Verbindung von Gleichheitsgrundrechten mit Freiheitsgrundrechten oder anderen Bestimmungen verfassungsrechtlich wirklich unbedenklich ist und ob eine Verbindung zumindest in vielen Fällen nicht sogar dogmatisch verzichtbar, überflüssig ist, da – bei präziser Konstruktion – die im jeweiligen Fall aufgeworfenen Fragen auch mit reiner Gleichheitsdogmatik beantwortet werden können.

Was folgt prozessual aus dem Verstoß gegen Gleichheitssätze?

Die Durchmusterung einschlägiger Normen aus unterschiedlichen Rechtsquellen, namentlich des Verfassungs- und Völkerrechts, zeigt, dass Gleichheitsverstöße häufig andere Rechtsfolgen und andere Urteilsaussprüche nach sich ziehen als Freiheitsverstöße. Freiheitsverstöße führen – zumindest auf nationalstaatlicher Ebene – oft zur Aufhebung von Hoheitsakten, Gleichheitsverstöße lediglich zu einer Erklärung der Unvereinbarkeit mit höherrangigem (maßstabsbildendem) Recht. Diese prozessrechtliche, für die praktische Wirksamkeit der Gleichheitssätze, die Durchsetzung von Diskriminierungsverboten im Alltag überaus bedeutsame Flanke des Gleichheitsrechts ist indes noch nicht systematisch-umfassend untersucht worden. Im Rahmen des Vortrags soll den gleichheitsrechtlichen Besonderheiten nachgespürt werden, die sich in Fällen gerichtlicher und ähnlicher Verfahren (etwa denen der völkerrechtlichen Ausschüsse und anderer Spruchstellen) ergeben. Dabei kann auch der Blickwinkel de lege ferenda einbezogen und gefragt werden, wie in einem sachgerechten Prozessrecht materiellrechtlichen Besonderheiten der Gleichheitssätze am besten Rechnung getragen werden könnte.