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Hintergrund

Bereits die Urfassung des Grundgesetzes von 1949 postulierte in Art. 3 GG die Gleichheit vor dem Gesetz (Abs. 1), die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Abs. 2) sowie ein umfängliches Diskriminierungsverbot (Abs. 3). Jedoch konnte nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich von einer Verwirklichung dieser Gleichheitsgebote lange Zeit nicht die Rede sein. Besonders deutlich wird dies etwa am Beispiel der über Jahrzehnte nicht eingelösten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Bis 1957 sah § 1354 BGB etwa vor, dass dem Mann die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zustehe. Bis 1977 war die Erwerbstätigkeit einer verheirateten Frau gemäß § 1356 BGB von der Erlaubnis ihres Ehemanns abhängig.

Während solche offensichtlichen Verstöße gegen das Gebot der Gleichberechtigung heutzutage weitgehend überwunden sind, bleibt die Frage nach der tatsächlichen Verwirklichung der Gleichbehandlungsgebote bzw. Diskriminierungsverbote. Dies betrifft selbstverständlich nicht nur die Frage nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern in besonderem Maße auch die übrigen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG.

Gesellschaftlich ist längst ein wahrnehmbares Problembewusstsein entstanden, ist „Gleichbehandlung“ doch längst ein relevantes Thema in Wirtschaft, Politik und Kultur. Das zeigen etwa die Debatte um Frauenquoten (zuletzt: in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen), die gleichgeschlechtliche Ehe oder die Vorschriften des AGG. In vielen Unternehmen, Behörden, Universitäten oder sonstigen Einrichtungen finden sich mittlerweile „Gleichstellungsbeauftragte“, „Diversity Manager“ und andere Fachstellen. 

Forschungsbedarf

Während bei manchen Ungleichbehandlungen ein Verstoß insbesondere gegen die besonderen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG noch vergleichsweise leicht zu belegen ist – etwa wenn expressis verbis an ein Geschlecht oder eine Religionszugehörigkeit angeknüpft wird –, gestaltet sich die Frage nach Verstößen gegen den vom Wortlaut her viel offeneren Art. 3 Abs. 1 GG ungleich schwieriger. Was ist beispielsweise mit (in Zeiten des demographischen Wandels potenziell immer wichtiger werdenden) Ungleichbehandlungen wegen des Alters? Anders als Art. 21 EUGRCh nennt Art. 3 Abs. 3 GG dieses Merkmal nicht. Liegt hierin eine Lücke, die mittels Rückgriffs auf Art. 3 Abs. 1 GG zu schließen ist – oder eine bewusste und zu respektierende Entscheidung des verfassungsgebenden und -ändernden Gesetzgebers, solche Ungleichbehandlungen grundsätzlich zuzulassen?

Diese und andere Rechtsunsicherheiten rühren nicht zuletzt daher, dass dem Thema „Gleichbehandlung“ insgesamt zwar viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, die rechtswissenschaftliche, insbesondere die rechtsdogmatische Forschung zu diesem Thema mit den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen aber nicht überall Schritt gehalten hat. 

Ansatz der Veranstaltung 

Mit dem Gleichheitsrechtlichen Arbeitsgespräch 2016 ist ein wissenschaftliches Format geschaffen worden, das die Forschung auf diesem Gebiet substanziell vorangebracht hat. Ausgewiesene Fachleute wurden zusammengebracht und hatten die Möglichkeit zu einem intensivem Gedankenaustausch.

Die Referenten trugen umfassend zu je einem Gegenstand vor, der bislang ein Forschungsdesiderat darstellte. Im Anschluss an den jeweiligen Vortrag fand sodann ein offengehaltenes Gespräch statt, wodurch Gelegenheit zur Vertiefung und zur Knüpfung von Querverbindungen zu verwandten Fragestellungen gegeben wurde.

Das Arbeitsgespräch fand in nichtöffentlichem Rahmen in den Räumen der Fritz-Thyssen-Stiftung statt; die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einem Tagungsband zugänglich gemacht werden.